Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  GWB § 97 Abs. 2, 5; VOB/A § 8 EG Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 16 EG Abs. 2, 6 ff.; SektVO § 8 Abs. 1, § 20 Abs. 1, 2, § 29

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Stadtbahnprogramm Gera

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 97 Abs 2 GWB, § 97 Abs 5 GWB, § 124 Abs 2 S 1 GWB, § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b VOBA2, § 16 Abs 2 VOBA2
  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bindung der Vergabestelle an die einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen Verfahren

• ams-rae.de

  Stadtbahnprogramm Gera, Preis als alleiniges Zuschlagskriterium, Zulässigkeit von Nebenangeboten, Mindestanforderungen an Nebenangebote, keine Bindung an die einmal bejahte Eignung im offenen Verfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• forum-vergabe.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 2
  Bindung der Vergabestelle an die einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Entscheidet in einem Vergabeverfahren allein der Preis, zählen Nebenangebote nicht

• nomos.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Keine Nebenangebote wenn Preis allein entscheidet!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stadtbahnprogramm Gera - die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip bei Wertung von Nebenangeboten in am Preis orientiertem Vergabeverfahren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulassung von Nebenangeboten

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ist der Preis einziges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen und gewertet werden

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Zuschlagskriterium Preis: Nebenangebote sind unzulässig!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip bei Wertung von Nebenangeboten in am Preis orientiertem Vergabeverfahren

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zur vergaberechtlichen Wertung von Nebenangeboten

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig

• ggsc.de (Kurzinformation)

  Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb grundsätzlich unzulässig

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Bei Niedrigpreis-Vergaben sind Nebenangebote unzulässig!

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Wie umgehen mit Nebenangeboten?

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig - auch unterhalb der EU-Schwellenwerte?

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Preis reicht nicht

• heuking.de (Kurzinformation)

  Reiner Preiswettbewerb verbietet Nebenangebote

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Nebenangebote bei alleinigem Preiskriterium grundsätzlich unzulässig, späte Änderung der Eignungsbewertung nicht

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Keine Wertung von Nebenangeboten, wenn Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Keine Wertung von Nebenangeboten, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist

Besprechungen u.ä. (15)

• nomos.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Keine Nebenangebote wenn Preis allein entscheidet!

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip bei Wertung von Nebenangeboten in am Preis orientiertem Vergabeverfahren

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ist der Preis einziges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen und gewertet werden

 
• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberecht: Nebenangebote sind nicht zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote sind unzulässig, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundsätzliche Untersagung des Zuschlags allein nach dem niedrigsten Preis, wenn Nebenangebote im Vergabeverfahren zugelassen sind

• luber.eu (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Aussterben der Nebenangebote bei der Bauvertragsvergabe und der daraus resultierende volkswirtschaftliche Schaden (RA Dr. Hermann Luber; ZfBR 2014, 1-5)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Die zweite Meinung: Zuschlagskriterien und Nebenangebote - Eine (un)endliche Geschichte?! (VPR 2014, 65)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preis ist einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten! (VPR 2014, 64)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsentscheidung ist nicht bindend (VPR 2014, 57)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine strengen Anforderungen an Mindestanforderungen für Nebenangebote! (VPR 2014, 66)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preis ist einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten! (IBR 2014, 162)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine strengen Anforderungen an Mindestanforderungen für Nebenangebote! (IBR 2014, 163)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsentscheidung ist nicht bindend! (IBR 2014, 164)

Papierfundstellen

• BGHZ 199, 327
• NZBau 2014, 185
• WM 2014, 753
• BauR 2014, 746
• VergabeR 2014, 149
• ZfBR 2014, 278

Wird zitiert von ... (130)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines …

  Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Soweit der Senat in einem früheren Fall zum Ausdruck gebracht hat, dass er ohne die dort übereinstimmend erklärte Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Hauptsache die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 24 Abs. 1 VKR eingeholt hätte (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - X ZB 8/11, VergabeR 2013, 547), beruhte dies auf den besonderen Umständen jenes Falles.

  Eine Verzerrung des Wettbewerbs bei Wertung allein der Hauptangebote ist nicht zu besorgen, weil - anders als in dem vom Senat am 23. Januar 2013 entschiedenen Fall (BGH, VergabeR 2013, 547) - nicht geltend gemacht ist, dass ein Hauptangebot anders kalkuliert worden wäre, wenn Nebenangebote nicht zugelassen gewesen wären.

• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  So zu entscheiden hat sich der Vergabesenat durch eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gehindert gesehen (Beschluss vom 15. April 2011 - 1 Verg 10/10, VergabeR 2011, 586) und die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

  Soweit in der Rechtsprechung der Vergabesenate verlangt wird, dass zuschlagsfähige Nebenangebote über die Erfüllung der Mindestanforderungen hinaus mit dem Amtsvorschlag gleichwertig sein müssen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, VergabeR 2011, 586, 591; OLG München, Beschluss vom 9. September 2010 - Verg 16/10; Brandenburgisches Oberlandesgericht, VergabeR 2009, 222; 2012, 124; OLG Frankfurt am Main, VergabeR 2012, 884, 894; vgl. auch Kues/Kirch, NZBau 2011, 335 ff.;… Dittmann in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, VOB/A § 16 Rn. 293 ff.;… vgl. auch Vavra in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 62;… zur Problematik insgesamt beispielsweise Bauer in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. zur VOB, 13. Aufl., § 16 EG VOB/A Rn. 183f ff.), mögen solche ungeschriebenen Gleichwertigkeitsprüfungen, die ersichtlich auch die Vergabestelle im Streitfall vorgenommen hat, zwar im Einzelfall durchaus geeignet sein, den Wert von Nebenangeboten im Verhältnis zu den abgegebenen Hauptangeboten zu beurteilen.

• BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10

  Regenentlastung

  Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  aa) Die Zulassung von Nebenangeboten soll das unternehmerische Potenzial der für die Deckung des Vergabebedarfs geeigneten Bieter dadurch erschließen, dass der Auftraggeber Alternativlösungen vorgeschlagen bekommt, die er selbst nicht hätte ausarbeiten können, weil seine Mitarbeiter naturgemäß nicht in allen Bereichen über so weitreichende Fachkunde wie die Bieter verfügen (BGH, Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 55/10, VergabeR 2012, 26 - Regenentlastung).

  Dieser würde aber häufig hinter den Möglichkeiten der regelmäßig fachlich besser instruierten Anbieterseite zurückbleiben, so dass deren Potenzial zum Teil ungenutzt bliebe (vgl. BGH, VergabeR 2012, 26 Rn. 19 - Regenentlastung).

 
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Damit soll aber vor allem einer Vermischung der Prüfungsgegenstände vorgebeugt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 Rn. 13 - Sporthallenbau).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Dadurch wird ein Vertrauenstatbestand für die Bieter dahin begründet, dass sie nicht damit rechnen müssen, der ihnen durch die Erstellung der Angebote und Teilnahme am Wettbewerb entstandene Aufwand könnte dadurch nachträglich nutzlos werden, dass der Auftraggeber die Eignung auf gleichbleibender tatsächlicher Grundlage abweichend beurteilt (vgl. zum Vertrauensschutz der Bieter BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283).
• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden und dabei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abzustellen (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung;… Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, VergabeR 2013, 434 Rn. 9 - Parkhaussanierung).
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Parkhaussanierung

  Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden und dabei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abzustellen (BGH…, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung; Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, VergabeR 2013, 434 Rn. 9 - Parkhaussanierung).
• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …

  Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Soweit in der Rechtsprechung der Vergabesenate verlangt wird, dass zuschlagsfähige Nebenangebote über die Erfüllung der Mindestanforderungen hinaus mit dem Amtsvorschlag gleichwertig sein müssen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, VergabeR 2011, 586, 591; OLG München, Beschluss vom 9. September 2010 - Verg 16/10; Brandenburgisches Oberlandesgericht, VergabeR 2009, 222; 2012, 124; OLG Frankfurt am Main, VergabeR 2012, 884, 894; vgl. auch Kues/Kirch, NZBau 2011, 335 ff.;… Dittmann in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, VOB/A § 16 Rn. 293 ff.;… vgl. auch Vavra in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 62;… zur Problematik insgesamt beispielsweise Bauer in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. zur VOB, 13. Aufl., § 16 EG VOB/A Rn. 183f ff.), mögen solche ungeschriebenen Gleichwertigkeitsprüfungen, die ersichtlich auch die Vergabestelle im Streitfall vorgenommen hat, zwar im Einzelfall durchaus geeignet sein, den Wert von Nebenangeboten im Verhältnis zu den abgegebenen Hauptangeboten zu beurteilen.
• BGH, 23.03.2011 - X ZR 92/09

  Ortbetonschacht

  Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Soweit § 16 EG Abs. 9 VOB/A 2012 bestimmt, Angebote nach § 13 EG Abs. 2 VOB/A 2012 seien wie Hauptangebote zu werten, wird damit lediglich klargestellt, dass Angebote mit (gleichwertigen) abweichenden technischen Spezifikationen im Sinne von § 7 EG Abs. 3 VOB/A 2012 der Sache nach Haupt- und gerade keine Nebenangebote darstellen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - X ZR 92/09, VergabeR 2011, 709 - Ortbetonschacht).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).
• OLG Koblenz, 26.07.2010 - 1 Verg 6/10

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Zulassung gleichwertiger Nebengebote
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner
• OLG Brandenburg, 29.07.2008 - Verg W 10/08

  Vergabeverfahren: Zulassung von Nebenangeboten; Bezugnahme auf technische …
• OLG München, 09.09.2010 - Verg 16/10

  Vergabeverfahren: Vorzeitige Gestattung des Zuschlags wegen mangelnder …

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Die Voraussetzungen des § 179 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz unvereinbar wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 10 - Stadtbahnprogramm Gera).
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass, wenn dies geschieht, nachdem der betreffende Bieter ein Nachprüfungsverfahren oder - wie hier - einen Schadensersatzprozess eingeleitet hat, besonders kritisch zu prüfen ist, ob dies nicht von sachfremden Erwägungen getragen ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 32 - Stadtbahnprogramm Gera).
• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16

  Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von …

  Bieterschützend kann allein der in § 97 Abs. 5 GWB a.F. normierte Wirtschaftlichkeitsgrundsatz sein (vgl. BGH, Urteil v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 17).

 
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15

  Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von …

  Andernfalls würde das Ziel der Ausschreibung verfehlt, durch die Vergabe öffentlicher Aufträge im Wettbewerb (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB) das effizienteste und damit für den Auftraggeber kostengünstigste Angebot hervorzubringen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 17 - Stadtbahnprogramm Gera).
• VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

  Für die Eignungsprüfung ist ein Wiedereinstieg mit Blick auf die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13) daher unproblematisch möglich.
• VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

  Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

  Eine erneute Überprüfung der Eignung der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber findet nur statt, sofern sich über den Verlauf des Vergabeverfahrens Umstände ergeben, die die festgestellte Eignung entfallen lassen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13).
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Danach sind Vorgaben erforderlich, die es den Bietern ermöglichen, bei Angebotsabgabe auf der Grundlage ausssagekräftiger Zuschlagskriterien vorauszusehen, nach welchen Maßstäben die Vergabestelle bei der Wertung eine Bauzeitverkürzung als gleichwertig anerkennen wird (vgl. BGH, Beschl. vom 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 ff.).

  Die Mindestanforderungen müssen aussagekräftig sein und sollen gewährleisten, dass das Qualitätsniveau von Nebenangeboten nachvollziehbar und überprüfbar dem für die Hauptangebote vorausgesetzten Standard entspricht (BGH, Urt. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 ff. = NZBau 20144, 185 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2005, VII-Verg 106/04, ZfBR 2005, 317).

  Auf die (früher streitige) Frage, ob Nebenangebote beim alleinigen Zuschlagskriterium "Preis" zugelassen werden dürfen (verneinend: BGH, Beschl. v. 07.01.2014, a.a.O., Rn. 14), kommt es vorliegend schon im Ansatz nicht an, da als Zuschlagskriterium neben dem Preis auch die Bauzeitverkürzung vorgesehen war (s. Nr. 11.2.5 der Auftragsbekanntmachung).

  Für beide Fälle müssen die Vergabeunterlagen bestimmte leistungsbezogene, sachlich-technische Mindestvorgaben für Nebenangebote enthalten (vgl. BGH, Beschl. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 344 ff.).

  Der Umstand, dass die Vergabestelle dabei nicht auf Zuschlagskriterien (vgl. § 127 Abs. 4 S. 2 GWB) oder andere - in der Ausschreibung festgelegte - "Beschaffenheitsmerkmale" (…vgl. Dicks, in: Kularz u. a., Kommentar zur VgV, 2017, § 35 Rn. 34), die eine nachvollziehbare Überprüfung des Qualitätsniveaus von Nebenangeboten und ihres technischen-funktionellen und sonstigen sachlichen Werts ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 ff.), Bezug genommen hat, fällt der insoweit gegebenen Präklusion zum Opfer.

• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

  Die Frage, welcher Erklärungswert den hier maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - X ZB 15/13, zitiert nach juris, Tz. 31; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.07.2017 - 11 Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 59).

  Dabei ist im Rahmen einer normativen Auslegung auf den objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter bzw. Bewerber, also einen abstrakten Adressatenkreis, abzustellen (BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - X ZB 15/13, zitiert nach juris, Tz. 31).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  Nur eine Erläuterung in den Vergabeunterlagen ermöglicht Bietern in gleicher Weise eine Kenntnisnahme von den Mindestanforderungen, die Nebenangebote erfüllen müssen, um vom Auftraggeber berücksichtigt werden zu können (…EuGH, Urt. v. 16.10.2003, C-421/01, juris Rn 29; BGH, Beschl. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 15, 16).

  Ob in diesen Angaben zulässige Mindestanforderungen zu sehen sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 18 und 22), kann freilich dahin stehen, weil das schriftliche Protokoll vom 16.06.2014 den Bietern nicht übersandt worden und damit weder Bestandteil der Vergabeunterlagen geworden noch den Bietern sonst in transparenter Form bekannt gegeben worden ist.

  Sie müssen ermöglichen, das Qualitätsniveau von Nebenangeboten und ihren technisch-funktionellen und sonstigen sachlichen Wert über die Mindestanforderungen hinaus nachvollziehbar und überprüfbar mit dem für die Hauptangebote nach dem Amtsvorschlag vorausgesetzten Standard zu vergleichen, so dass das wirtschaftlichste Angebot auf dieser Basis ermittelt und dabei gegebenenfalls auch eingeschätzt werden kann, ob ein preislich günstigeres Nebenangebot mit einem solchen Abstand hinter der Qualität eines dem Amtsvorschlag entsprechenden Hauptangebots zurückbleibt, dass es nicht als das wirtschaftlichste Angebot bewertet werden kann (BGH, Urt. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 24).

• OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung …

  Ein potentieller Bieter, dessen objektiver Empfängerhorizont für das Verständnis von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) im Vergaberecht maßgeblich ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera), konnte die Nichtberücksichtigung des Angebots der Antragstellerin wegen Nichtvorliegens dreier vergleichbarer Referenzen eigentlich nur im Sinne eines Ausschlusses wegen eines inhaltlich nicht den Anforderungen entsprechenden Eignungsnachweises verstehen.

  (1) Die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17, BeckRS 2017, 121590 Rn. 59).

  Dabei ist im Rahmen einer normativen Auslegung auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter bzw. Bewerber, also einen abstrakten Adressatenkreis, abzustellen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera).

• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
• BGH, 16.05.2023 - XIII ZR 14/21

  GAEB-Dateiformat
• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
• VK Bund, 17.09.2014 - VK 1-72/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Neubaus
• OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …
• OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 21 U 17/18

  Auslegung eines Werkvertrages zur Bestimmung der Leistungen, die von der …
• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)
• VK Südbayern, 27.04.2017 - Z3-3-3194-1-12-03/17

  Vergabeverfahren: Mindestanforderungen für einzureichende Nebenangebote, wenn …
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
• OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

  "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!
• OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Offenes Verfahren …
• BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20

  Deponiekosten - Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18

  Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!
• VK Bund, 06.12.2016 - VK 2-119/16

  Ausschluss wegen Fehlens von Erklärungen nur bei transparenter Erstanforderung; …
• OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!
• OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21

  Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …
• VK Bund, 18.09.2017 - VK 2-86/17

  Nicht gefordertes Konzept eingereicht: Angebotsausschluss zwingend!
• VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16

  Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
• VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19

  Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!
• VK Bund, 10.07.2019 - VK 2-40/19

  Abweichen von den Vergabeunterlagen; 0 Euro Preisangaben; Aufrechnugsklausel
• VK Südbayern, 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19

  Leistungen, Nichtzulassung, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, …
• OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16

  Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …
• VK Bund, 12.06.2015 - VK 2-31/15

  Nachprüfungsverfahren: Zuverlässigkeit nach Kartellabsprache
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 4/21

  Wann werden die Bewerber um eine Konzession unbillig behindert?
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 5/14

  Arzneimittelversorgung - Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses …
• OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 Verg 2/21

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 56 Abs. 2 VgV
• OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Verg 1/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung für …
• VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Südbayern, 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!
• VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!
• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19

  Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?
• OLG Düsseldorf, 31.01.2018 - Verg 41/16

  Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!
• OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 Verg 5/13

  Wärmeliefervertrag - Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines …
• OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18

  Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
• VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17

  Veräußerung der Geschäftsanteile
• OLG Nürnberg, 26.05.2015 - 1 U 1430/14

  Vergabeverfahren: Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Zuschlagskriterien im …
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
• VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

  Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
• VK Brandenburg, 17.05.2019 - VK 3/19

  Wer zu viel will, verliert alles!
• VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14

  Nebenangebot kann nicht als (zweites) Hauptangebot gewertet werden!
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
• OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22

  Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …
• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
• VK Thüringen, 08.10.2014 - 250-4003-5614/2014-E-014-IK
• VK Sachsen-Anhalt, 10.01.2019 - 3 VK LSA 73/18

  Vergabeverfahren: Anspruch auf inhaltliche Bewertung eines Nebenangebotes; …
• VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag über Dienstleistungen
• BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Vergabeverfahren: Zulässige Abweichungen der Angebote von der Ausschreibung im …
• OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 22/21

  Mängelbeseitigung bei Werkleistungen Mangelhaftigkeit von Bauleistungen …
• VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …
• OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im …
• VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16

  Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!
• VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15

  Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe
• VK Sachsen-Anhalt, 15.01.2016 - 3 VK LSA 77/15

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot; …
• OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15

  bodengebundener Rettungsdienst - Vergabenachprüfungsverfahren für …
• VK Sachsen-Anhalt, 26.06.2014 - 3 VK LSA 47/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Niedrigster Preis als Wirtschaftlichkeitskriterium …
• OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem …
• OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Ver 1/20
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
• VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 3 VK LSA 14/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Wertung von Nebenangeboten bei dem Preis als …
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen
• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …
• BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
• KG, 17.10.2022 - Verg 7/22

  Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21

  Rüge eines Bieters im Vergabeverfahren Vergabeverfahren bezüglich des Betriebs …
• VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

  Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!
• OLG Frankfurt, 28.01.2019 - 21 U 17/18

  Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der …
• VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• VK Bund, 18.11.2022 - VK 1-87/22

  Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!
• VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16

  Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen
• VK Bund, 03.06.2022 - VK 1-45/22

  Bewachung
• VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17

  Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!
• VK Bund, 06.04.2017 - VK 1-17/17

  Beschaffung von Körperschutzausstattung
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
• VK Bund, 08.07.2015 - VK 2-53/15

  Nachprüfungsverfahren: Angaben zu Unternehmensverflechtungen
• VK Bund, 10.11.2014 - VK 2-89/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe zum Genehmigungs- und Abrechnungsmanagement
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2021 - 1 VK 42/21

  Referenz ist nur die eigene Leistung!
• VK Brandenburg, 22.06.2016 - VK 5/16

  Gewässerunterhaltungsarbeiten sind Dienstleistungen!
• VK Bund, 08.01.2016 - VK 2-127/15

  Nachprüfungsverfahren: Wertung Nebenangebot (SektVO)
• OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 15/15

  Wann sind Unternehmen miteinander "verbunden"?
• VK Bund, 12.01.2015 - VK 2-111/14

  Nachprüfungsverfahren: Busverkehrsdienstleistungen
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
• KG, 04.12.2015 - Verg 8/15

  Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Vergabenachprüfungsantrags: …
• VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

  Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
• VK Nordbayern, 26.11.2015 - 21.VK-3194-39/15

  Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren wegen Abweichung von den …
• OLG Schleswig, 09.12.2022 - 1 U 29/21

  Übergabe geänderter Pläne = Änderung des Bauentwurfs?
• VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
• VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Zurückweisungsrecht kann auch erst im Nachprüfungsverfahren ausgeübt werden!
• VK Bund, 17.12.2018 - VK 2-104/18

  Rabattverträge; Auslegung der Vergabeunterlagen aus fachkundiger Bietersicht; …
• VK Bund, 01.03.2018 - VK 2-08/18

  Wiedereintritt in die Eignungsprüfung nach abgeschlossenem Teilnahmewettbewerb; …
• VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-77/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14

  Änderung des Beschaffungsbedarfs ist kein Aufhebungsgrund
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2014 - 1 VK 1/14

  Vergabeverfahren: Schätzung des Auftragswertes durch den Auftraggeber; …
• VK Niedersachsen, 12.09.2019 - VgK-32/19

  Ausschreibung der Lieferung von Regalsystemen für ein Archiv im offenen Verfahren …
• VK Thüringen, 07.04.2016 - 250-4002-2784/2016-N-002-SON

  Nebenangebot muss eindeutig beschrieben werden!
• VK Rheinland, 11.08.2023 - VK 20/23

  Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!
• BayObLG, 26.07.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …
• VK Bund, 15.02.2018 - VK 1-161/17

  Stromartikel
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
• VK Sachsen-Anhalt, 16.04.2014 - 3 VK LSA 14/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots …
• VK Köln, 24.09.2015 - VK VOB 10/15

  Rügepflicht besteht auch im Nachprüfungsverfahren!
• VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-79/14

  Nachprüfungsverfahren: Laboreinrichtung
• VK Bund, 05.10.2021 - VK 2-93/21

  Wirksame, aber im Ergebnis rechtswidrige Aufhebung zwecks Korrektur eigener …
• VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 37/19

  Welche Mindestanforderungen sind an Nebenangebote zu stellen?
• VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  Vergabe von Dienstleistungen im Winterdienst und Grasmäharbeiten …
• VK Thüringen, 02.05.2018 - 250-4002-1478/2018-E-002-UH
• VK Sachsen, 22.09.2014 - 1/SVK/029-14

  Nebenangebot kann nicht in Hauptangebot umgedeutet werden!
• VK Berlin, 30.03.2022 - VK-B2-41/21

  Annullierung des Wertungsergebnisses ist keine aufhebungsgleiche Maßnahme!